Nordbräu AGBs

Nordbräu AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Nordbräu Ingolstadt GmbH & Co. KG

Allgemeines

1.
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen betreffen in Ziff. I. und Ziff. II. 10 unseren gesamten Geschäftsverkehr, auch wenn wir Leistungen und Lieferungen
beziehen.

2.
Im Weiteren behandeln die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ziff. II. unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote, die ausschließlich danach erfolgen.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen unserer Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung
wird ausdrücklich zugestimmt.

3.
Mündliche Nebenabreden gelten nur, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

4.
Für den elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312 e BGB) verweisen wir auf den Button (Allgemeine Geschäftsbedingungen) auf unserer Homepage, mit der diese Allgemeinen
Geschäftsbedingen abgerufen und auf Wunsch herunter geladen werden können.

1. Bestellungen / Lieferungen

1.1
Unsere Angebote sind, sofern keine abweichenden Regelungen oder Vereinbarungen getroffen sind, frei bleibend. Bestellungen unserer Kunden sind verbindlich, wenn wir
sie schriftlich bestätigen oder wir ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen. Mündliche Nebenabreden gelten nur, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

1.2
Lieferort ist der Ort des Geschäftsbetriebes des Kunden, bei Abholung durch den Kunden erfolgt die Übergabe und der Gefahrübergang ab Rampe.

1.3
Die Lieferung erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Höhere Gewalt, nämlich Umstände und Vorkommnisse,
die mit der Sorgfalt einer ordentlichen kaufmännischen Betriebsführung nicht verhindert werden können, entbinden die Brauerei für die Dauer der Störung und den Umfang
ihrer Wirkung von der Lieferverpflichtung.

1.4
Soweit der Kunde Lieferungen außerhalb der Geschäftszeiten wünscht, steht es der Brauerei frei, solche durchzuführen. Ggf. können dadurch entstandene Mehrkosten
berechnet werden.

2. Preise

Als Warenpreis wird mangels anderer Vereinbarungen der jeweils gültige Listenpreis der Brauerei vereinbart. Die Preisliste wird zu Beginn der Vertragsbeziehung und bei
Änderungen dem Kunden zugesandt.

3. Zahlung

3.1
Die Rechnungsbeträge sind nach unserer Wahl rein netto Kasse sofort bei der Lieferung, mittels Bankeinzug, oder nach Erhalt der Lieferung mit der Rechnungsstellung
sofort zur Zahlung fällig. Änderungen der Zahlungsweise behalten wir uns jederzeit vor. Sonstige Zahlungsweisen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

3.2
Befindet sich der Kunde mit einer fälligen Verbindlichkeit in Rückstand, ruht unsere Lieferpflicht.

3.3
Für jede Mahnung können wir eine Pauschale von 5,00 € geltend machen.

4. Aufrechnung

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen uns gegenüber aufrechnen oder seine Leistungen zurückbehalten. Das Zurückbehaltungsrecht
gilt außerdem nur, wenn der Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.

5. Gewährleistung

5.1
Der Kunde wird die Ware nach Erhalt ordnungsgemäß insbesondere kühl, frostsicher, sonnen- und lichtgeschützt, lagern und befördern.

5.2
Der Kunde ist nach Erhalt der Ware zur unverzüglichen Untersuchung verpflichtet. Offensichtliche Mängel sind bei Erhalt der Lieferung oder nach Feststellung des Mangels
unverzüglich anzuzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen,
insbesondere für den Mangel selbst, den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mangelrüge.

5.3
Die Gewährleistungsfrist entspricht dem jeweiligen Mindesthaltbarkeitsdatum der Ware.

5.4
Bei Mängeln der bestellten Lieferware nehmen wir Ersatzlieferung vor.

6. Leistungsstörungen

6.1
Der Kaufpreis wird sofort zur Zahlung fällig, wenn der Kunde die Zahlung endgültig verweigert hat.

6.2
In diesem Fall können wir die sofortige Bezahlung sämtlicher Forderungen verlangen und neue Lieferungen von Vorauszahlungen oder der Leistung einer Sicherheit abhängig
machen. Dies gilt auch für den Fall einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1
Unsere Kunden sind zur Weiterveräußerung der Ware nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Andere Verfügungen über diese Ware, insbesondere
zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung, sind unzulässig. Wir behalten uns das Eigentum an unseren Waren bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen
aus den laufenden Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden vor. (Kontokorrent/Eigentumsvorbehalt)

7.2
Die aus der Weiterveräußerung an seine Abnehmer entstehenden Forderungen des Kunden tritt dieser zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit seinen Abnehmern an uns
ab. Wir nehmen die Abtretung bereits jetzt an.

7.3
Der Kunde gibt im Hinblick auf die Durchsetzung der Rechte aus 7.2 Namen und Anschrift seiner Abnehmer auf unser Verlangen bekannt.

8. Leergut

8.1
Sämtliche gelieferten Gebinde (z.B. Fässer, Kästen, Flaschen, Paletten u.ä.) sind unveräußerliches Brauereieigentum und werden dem Kunden im Rahmen des normalen
Geschäftsbetriebes nur leihweise zur Verfügung gestellt. Die Bepfandung der Gebinde und Paletten erfolgt entsprechend der jeweils gültigen dazu erstellten Preisliste, die
dem Kunden zugesandt wird. Bei Rückgabe erfolgt eine Erstattung bzw. Verrechnung des geleisteten Pfandes. Fehlendes Leergut hat der Kunde zum jeweils aktuellen
Wiederbeschaffungspreis, den wir zu entrichten haben, unter Anrechnung des Pfandes, zu erstatten.

8.2
Der Kunde ist verpflichtet, sämtliches ihm überlassenes Leergut, nicht nur das in unserem Eigentum stehende, sondern auch das von gekennzeichneter Handelsware, vollständig
bei Anlieferung neuer Ware zurückzugeben. Bei Ware, die in Einheitsgebinden geliefert wird, genügt die Rückgabe in Form von Einheitsleergut mittlerer Art und
Güte. Wir müssen die Rückgabe von gekennzeichnetem sonstigem Leergut (Fremdleergut) nicht akzeptieren.

8.3
Der auf den Rechnungen, Lieferscheinen, Monatsrechnungen oder sonst dem Kunden mitgeteilte Leergutstand gilt als von diesem anerkannt, sofern er nicht binnen zwei
Wochen nach Erhalt der jeweiligen Feststellung schriftlich widerspricht. (Staffelkontokorrent) Der jeweilige Leergutstand wird während der Geschäftsbeziehung laufend
fortgeführt. Die Geltendmachung von Forderungen bezüglich der Wiederbeschaffungspreise kann periodisch jeweils zum Halbjahr erfolgen.

8.4
Nach Beendigung der Geschäftsbeziehungen werden wir zu diesem Zeitpunkt fehlendes Leergut bis zu drei Monaten nach der letzten Lieferung zurücknehmen. Zu diesem
Zeitpunkt findet eine endgültige Abrechnung durch uns statt.

8.5
Leergutrückstände und Leergutabgaben werden auf die jeweils ältesten Forderungen berechnet, im Übrigen gilt § 315 BGB.

9. Sonstiges

9.1
Die auf den Rechnungen, Lieferscheinen, Kontoauszügen oder sonst in schriftlichen Mitteilungen dem Kunden zugegangene enthaltene Angaben gelten als von diesem
anerkannt, falls er nicht binnen zwei Wochen nach Erhalt schriftlich widerspricht.

9.2
Das von uns leihweise oder mietweise zur Verfügung gestellte Inventar (z.B. Theken, Mobiliar, Kühlanlagen, Kühlschränke, Kühlzellen, Ausschankgefäße etc.) bleibt unser
Eigentum und ist vollständig und ordnungsgemäß, entsprechend der normalen Abnutzung, zurückzugeben und während des Gebrauchs pfleglich zu behandeln. Für Beschädigungen
haftet der Kunde. Werden diese Inventarien ausgetauscht oder ersetzt, treten diese Gegenstände an die Stelle der zur Verfügung gestellten Inventarien. Ein etwaiger
Minderwert ist zu erstatten.

10. Schlussbestimmungen

10.1
Es gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

10.2
Als Gerichtsstand wird Ingolstadt vereinbart. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher
Aufenthalt im Zeitpunkt der gerichtlichen Geltendmachung nicht bekannt ist.

10.3
Sollten einzelne Bestimmungen der gegenständlichen Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen
nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird durch eine solche ersetzt, deren wirtschaftlicher Zweck dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.